Aus den Ausschüssen : Sozialausschuss

Am 11.10.07 tagte der Sozialausschuss in Kasseedorf und am 13.11.07 ein weiteres Mal, da die Tagesordnungspunkte auf der ersten Sitzung aus zeitlichen Gründen nicht geschafft wurden.
Neben Berichten der Vorsitzenden, der Kindergartenleiterin und der Jugendpflege wurde der Haushalt 2008 beraten und einige Anträge aus den Fraktionen vorgestellt und abgestimmt.
Die Jugendlichen aus Sagau bekommen die finanziellen Möglichkeiten zur Renovierung ihres Bauwagens. Einige anwesende Jugendliche erläuterten ihr Vorhaben und beginnen noch in diesem Jahr mit der Innenrenovierung.
Die Kindergartenleiterin legte einen umfassenden Bericht über die Aktivitäten des Kasseedorfer Kindergartens vor. In diesen Monaten beginnt einmal wöchentlich ein zusätzliches Angebot für alle Kinder durch die Kreismusikschule Ostholstein „Musik und Bewegung“.
Durch zusätzliche Angebote versucht die Gemeinde die Attraktivität des Kindergartens zu erhöhen. Aufgrund der Anträge von SPD und CDU wurde auch über verlängerte Öffnungszeiten diskutiert. Hier sollen noch Informationen eingeholt werden, um im neuen Jahr, in einer erneuten Sitzung, weiter diskutieren und entschieden zu können. Wir brauchen ein familienfreundliches Kindergartenangebot, dieses betrifft auch ein Angebot für Kinder unter 3 Jahren. Für die Sicherung des Kindergartens müssen wir zukunftsfähige Angebote schaffen.
Einen sehr breiten Raum nahm die Diskussion zu den Schülerbeförderungs-kosten ein. Hier reichten SPD und CDU unterschiedliche Anträge ein. In der ersten Sitzung sah der CDU Antrag vor, dass es bei einer Elternbeteiligung von 60,-/30,- € bleiben soll. Die Gemeinde solle nur die Mehrkosten erstatten. Der SPD Antrag sah eine komplette Erstattung der Kosten vor. Es konnte keine Einigkeit erzielt werden, der Tagesordnungspunkt wurde auf der nächsten Sitzung erneut beraten. In der Zwischenzeit verständigten sich die CDU Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden darauf, die Schülerbeförderungskosten durch den Amtshaushalt als Familienleistungsausgleich zu erstatten. Der Amtsausschuss hat diese Ausgleichszahlung, bei einer Eigenbeteiligung von 60,-€ der Eltern beschlossen. Hier wurde sehr viel Wert auf die Solidarität der Gemeinden zueinander gelegt. Da es Gemeinden im Amtsgebiet gibt, die sich eine Erstattung aus finanziellen Gründen nicht leisten können. Der Amtshaushalt weist einen Überschuss von 350.000,- € aus und aus dieser Rücklage will man die Summe zahlen. Für die Gemeinde Kasseedorf wären das bei dieser Beschlusslage 7.900 €. Die SPD Fraktion legte in der zweiten Sitzung des Sozialausschusses einen geänderten Antrag vor. Der vorsah auch die Restlichen 60 € den Eltern aus dem Haushalt der Gemeinde Kasseedorf zu erstatten, dieses wären Kosten in Höhe von ca. 6.360.- €, die bei der guten Haushaltslage der Gemeinde sicher zu finanzieren wären. Leider konnte sich die SPD Fraktion nicht gegen eine CDU und WUB Mehrheit durchsetzen. Es wurde die Meinung vertreten, dass sich die Eltern bereits an die bisherigen Kosten gewöhnt hätten und es auch gerechtfertigt wäre, dass Eltern einen Teil der Schülerbeförderungskosten tragen müssen. Dieser Argumentation konnte und wollte die SPD Fraktion nicht anschließen. Wir wiesen auf die hohen Belastungen der Familien mit Kindern hin und auf die Gefahr, dass jetzt vermehrt Eltern mit Fahrgemeinschaften ihre Kinder zur Schule fahren. Der ÖPNV dadurch an Auslastung verliert und auf Dauer dann unrentable Strecken nicht mehr angefahren werden.
Ein weiterer Antrag der SPD Fraktion bezog sich auf Sportförderung. Vor einigen Jahren konnten die Sportvereine für nicht lizenzierte Übungsleiter einen kleinen Zuschuss erhalten, dieses sah der SPD Antrag wieder vor. In der Diskussion einigte man sich darauf, dass die Übungsstunden der nicht lizenzierten Übungsleiter rückwirkend für höchsten ein Jahr bezuschusst werden, wenn die betroffenen Personen die Lizenz erworben haben. Bei Erhalt der Lizenz gibt es noch einen Zuschuss zu den geleisteten Ge-bühren von 50% aber maximal nur 100,- €. Dieses soll ein kleiner Anreiz sein, damit Übungsleiter eine Qualifizierung erreichen.

Ein weiterer SPD Antrag bezog sich auf die Seniorenarbeit, die in der Gemeinde vom DRK Kasseedorf, vom Dörpsvereen Sagau und von der Senioren in Griebel organisiert werden, alle drei erhalten einen zusätzlichen Zuschuss von 150,- € im Jahr zur freien Verfügung.

In der Zwischenzeit tagte die Große Koalition in Kiel, SPD und CDU einigten sich darauf, das Schulgesetz dahingehend zu ändern, dass die Kreise in ihren Satzungen Schülerbeförderungskosten vorsehen können, aber nicht müssen. Erst ab 2010 sollen die Schulbuskosten dann aus dem Landeshaushalt finanziert werden.
Jetzt ist abzuwarten ob die CDU Mehrheit im Kreis OH die Satzung ändert und die Eltern nicht mehr mit den Kosten der Schülerbeförderungen belastet, obwohl der Landrat Sager sich äußerte: „ der Kreis OH hätte 500.000 € durch die Schülerbeförderung erwirtschaftet.“ So ist dieses sicherlich eine sehr zynische Bemerkung, denn die Kosten hat er aus den Taschen der Familien „erwirtschaftet“.
In der letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr traute sich die CDU leider nicht, hier einen weitreichenden Schritt zu machen und stellte ihren Beschluss unter Vorbehalt der Entscheidung des Landes. Die SPD Kreistagsfraktion hat sich in der Vergangenheit immer gegen die Erhebung von Schülerbeförderungskosten ausgesprochen. Es wird wirklich Zeit, dass hier klare Verhältnisse geschaffen werden! Ohne wenn und aber!