Aus den Ausschüssen : Bauausschuss

Asphaltierungsarbeiten an der Eutiner Straße

Erstaunt nahmen die Mitglieder der Gemeindevertretung Asphaltierungsmaßnahmen an der Eutiner Straße zur Kenntnis. Die erste Vermutung, dass hier ein Anlieger auf eigene Kosten die Straße asphaltieren ließ, bestätigte sich leider nicht. Sondern der Auftraggeber war die Gemeinde Kasseedorf. Erstaunt waren wir vor allem auch darum, weil es keinen Beschluss des Bauausschusses oder der Gemeindevertretung zu diesem Ausbau gab. Also fragte die SPD Fraktionsvorsitzende beim zuständigen Sachbearbeiter im Amt, Herrn Herschelmann, nach. Dieser sprach von einer Instandsetzung des Weges. Als Frau Timmermann, zuständig für die ordnungsgemäße Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung darauf angesprochen wurde war diese sehr erstaunt, da sie nicht darauf hingewiesen wurde, dass eine derartige Maßnahme anstand. Sie hatte somit gar nicht die Möglichkeit zu prüfen, ob diese Maßnahme ausbaubeitragsfähig ist oder nicht. Frau Timmermann sagte eine Prüfung zu.
Angesprochen wurden auch die Auftraggeber dieser Maßnahme: Bürgermeister Niels Schwarz und Bauausschussvorsitzender Lothar Moos. Herr Moos behauptete erst einmal, das dies kein Gemeindeweg sei, sondern nur ein „Vorplatz“, was natürlich nicht stimmt und selbst wenn, wären die Anlieger auch bei dieser Maßnahme dazu verpflichtet Ausbau-beiträge zu zahlen. Des weiteren behauptete Herr Moos auf der GV Sitzung vom 5.12 07, dass diese Maßnahme besprochen und beschlossen wurde, wieder eine Unwahrheit, genauso wie die Behauptung, Herr Stoll, der an diesem Tag aus gesund-heitlichen Gründen nicht anwesend war, hätte dies bestätigt. Auf Nachfrage sagte Siegfried Stoll, dass er zu keiner Zeit mit Herrn Moos darüber gesprochen und diesem auch die Absprache, dass eine Baumaßnahme geplant war nicht bestätigt habe. Eine Ortstermin im Rahmen einer Ortsrundfahrt, wie von Herrn Moos behauptet hat es mit dem Bauausschuss an diesem Ort nie gegeben, einen Beschluss erst recht nicht! Natürlich werden wir diesem Vorfall weiter nachgehen und im Rahmen einer Gleichbehandlung aller Bürger auch hier eine satzungsgemäße Vorgehensweise einfordern. Denn da es eine Ausbaubeitragssatzung gibt ist diese immer anzuwenden, sei es in der Sagauer Straße oder wie in diesem Fall an der Eutiner Straße. Die für diese Maßnahme einkalkulierten Kosten belaufen sich auf 5600.-€. Mittlerweile wurde auf Anfrage die tatsächliche Summe von 8222.-€ vom Bauamt genannt. Falls die Ausbaubeitragssatzung hier greift, hätten die Anlieger 90 % der Kosten aufzubringen. Sollte eine gerechtfertigte Forderung aufgrund der Vorgehensweise nicht mehr einzufordern sein, hätten die Verantwortlichen der Gemeinde einen Schaden zugefügt und somit eine Bevorzugung einiger Bürger ermöglicht.
Des weiteren ist hier anzumerken, dass es wieder einmal zu einer gravierenden Überschreitung der Kompetenzen gekommen ist. Das selbstherrliche Verhalten des Bauausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters ist erneut zum Tragen gekommen, wie in den Fällen der Asphaltierungsmaßnahmen in Stendorf: Hier wurde der vorgegebene Kostenrahmen überschritten. So auch bei der Beschaffung eines Aufsatzrasenmähers, der nicht im Haushalt vorgesehen war und nicht beschlossen wurde, geschweige denn auf Fraktionsebene abgesprochen war. Ich hoffe, dass das jetzige Verhalten nicht zum Nachteil der Gemeinde ausschlägt. Bei den letzten Überschreitungen hat der Bauausschuss zähneknirschend diesen Ausgaben im nachhinein zugestimmt, aber die SPD Fraktion hat deutlich klar gestellt, dass sie dies nur dieses Mal mitträgt.

Ausbau der Sagauer Straße.

Die Bauarbeiten an der Sagauer Straße sind abgeschlossen. Die Anlieger der Sagauer Straße sind sicherlich froh, dass die Einschränkungen, die durch den Bau auf sie zukamen, vorbei sind. Im großen und ganzen ist der Ausbau (mit Bürgersteig) gelungen.
Jedoch einen Wermutstropfen gibt es: War die Sagauer Straße vorher mit Tempo 40km befahrbar so ist es nach den neuesten Ereignissen leider möglich, diese mit 50km zu befahren. Leider muss man sagen, das es nur darum dazu kam, weil die eigen-mächtige Entscheidung der Verantwortlichen (Herr Schwarz, Herr Moos), dazu geführt hat. Denn statt das Schild „Tempo 40 km“ stehen zu lassen, wurde es durch ein Tempo 30 km Schild ersetzt und das ohne Mitwirkung der zuständigen Kreisbehörde. Noch unverständlicher wird diese Vorgehensweise, wenn man bedenkt, das der Kreis schon früher versucht hat, die Beschilderung Tempo 40 km in der Sagauer Straße abzuschaffen und dieses dem Kreis nur darum nicht gelungen ist, weil er nicht nachweisen konnte, dass für diese Tempobeschränkung keine Genehmigung vorlag.
Straßenrenovierung

Trotz unserer Bemühungen der letzten Jahre die Straßen der Gemeinde wieder auf Vordermann zu bringen ist noch vieles zu tun. Nicht zuletzt die großen Niederschlagsmengen sorgen dafür, dass Probleme an unseren Straßen auftauchen. Der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung beschlossen einige Instandhaltungsmaßnahmen zu verwirklichen.
1.Der Gemeindeweg Griebel – Vinzier in Höhe des Rastplatzes. Dort sackt die Straße seit mehreren Jahren ab. Unser Bemühen die Straße zu halten schlug immer wieder fehl. Nun ist die Ursache gefunden worden: Augenscheinlich sorgt das Wasser des gegenüberliegenden Hanges dafür. Dies Wasser läuft unter der Fahrbahn durch und durchweicht die Böschung, diese sackt ab und mit ihr natürlich auch die Straße. Nun wird auf der linken Seite von Griebel aus ein Graben ausgehoben und das Wasser an geeigneter Stelle zum Versickern gebracht.
2.Die zweite Maßnahme im Zusammenhang mit Oberflächenwasser befindet sich auf der Straße Griebel- L57 im Bereich der Bullenkoppel. Hier sammelt sich das Regenwasser zwischen Knick und Fahrbahn und führt zu einem unkontrollierten Abfluss. Hier wird die Gemeinde einen Durchlass zur anderen Straßenseite herstellen und das Oberflächenwasser wiederum in einen herzustellenden Sickergraben leiten. Diese Baumaßnahme wird ca. 3600.-€ kosten
3.Die letzte Baumaßnahme, die im Bauausschuss beschlossen wurde betrifft den Gemeindeweg Griebel – Holzkaten. Hier ist die Straße auf einer Länge von 16m halbseitig um 5cm abgesackt. Dieser Bereich wird nun auf ganzer Länge saniert. Diese Baumaßnahme kostet ca. 5100.-€.