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SPD Kasseedorf.
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Dorfspatz April 2012 :
Vorstellung Landtagskandidat Lars Winter
von Lars Winter, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 18, Ostholstein-Nord
Sehr geehrte Leserinnen und Leser des Dorfspatzes, ich bin der Direktkandidat der SPD für die Landtagswahl 2012 im Wahlkreis 18, Ostholstein-Nord. Ich möchte mich Ihnen gern vorstellen und meine politischen Ziele darstellen.
Ich bin 49 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder im Alter von fast 15 und 17 Jahren. Ich wohne in Beschendorf bei Lensahn. Ich habe den mittleren Bildungsabschluss und bin Verwaltungsfachangestellter beim Amt Ostholstein-Mitte. Dort bekleide ich die Position des Fachbereichsleiters für Zentrale Dienste und Finanzen. Außerdem bin ich stellvertretender Leitender Verwaltungsbeamter (LVB). In meiner beruflichen Laufbahn habe ich mich immer mit den kommunalen Finanzen beschäftigt. Die Einzelheiten können Sie gern auf meiner Internetseite, www.lars-winter.info nachlesen.
Politisch bin ich seit 1999 aktiv. Begonnen hat es im Gemeinderat der Gemeinde Beschendorf. Dort bin ich zur Zeit der Fraktionssprecher und Finanzausschussvorsitzender. Seit 2003 arbeite ich ehrenamtlich in der SPD Kreistagsfraktion mit und übe in dieser Legislaturperiode den finanzpolitischer Sprecher aus.
Ich führe den SPD-Ortsverein Beschendorf und bin seit 2001 im SPD Kreisvorstand in vielfältigen Positionen tätig. Seit ca. zwei Jahren führe ich auch den Kreisverband als Vorsitzender. Als Delegierter für den SPD-Landesparteitag und des SPD- Bundesparteitages vertrete ich die politische Meinung meines Kreis- und Landesverbandes. Bereits 2009 kandidierte ich für die Landtagswahl. Leider konnte ich mich zu diesem Zeitpunkt nicht durchsetzen.
Am 6. Mai 2012 wird der Landtag in Schleswig-Holstein neu gewählt. Das Landesverfassungsgericht hat über die Verkürzung der Legislaturperiode 2009-2014 befunden, da das Ergebnis der Wahl 2009 nicht dem Wählerwillen entsprach. Die Bewertung der sogenannten Überhangs- und Ausgleichsmandate wurde falsch vorgenommen, bzw. waren nicht gesetzeskonform. In diesem Zusammenhang wurde eine Wahlkreisreform durchgeführt, die dazu führte, dass sich mein Wahlkreis von Puttgarden auf Fehmarn bis einschließlich Süsel ausdehnt. Rund 96.000 Einwohnerinnen und Einwohner sind zu betreuen.
Im zukünftigen Landtag möchte ich mich schwerpunktmäßig um die Finanzen, die Kommunalbetreuung und den Tourismus kümmern. Aufgrund meiner gewerkschaftlichen Wurzeln, ich bin Kreisvorsitzender der KOMBA, einer Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, mir liegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr am Herzen.
Dieser Artikel beginnt mit der Überschrift: „Für Ostholstein mehr erreichen!“ Diese zugegebenermaßen allgemeinverbindliche Überschrift soll ausdrücken, dass in Ostholstein nicht alles rosig und dass noch viel Potential zu heben ist.
Die Kommunen sind die Keimzelle der Daseinsfürsorge. Hier werden die Entscheidungen getroffen, die die Menschen direkt betreffen. Es sind die Fragen zu klären, ob es z.B. in wohnortnähe Kinderbetreuungseinrichtungen mit ausreichenden Öffnungszeiten gibt? Wo die nächste Grund-schule ist und wie gut sich ihr Ausstattungsgrad darstellt. Wo befinden sich die nächsten Gemeinschaftsschulen, wo das Gymnasium? Wie ist es um den ÖPNV bestellt? Wie bekomme ich meine Kinder zur Schule und zurück? Wie komme ich zur Arbeit? Wie erreichen ältere Menschen den Arzt? Wo kann ich einkaufen? Um diese Aufgaben zu bewältigen benötigen die Kommunen Geld.
Für dieses Geld hat auch die Landesregierung zu sorgen. Seit Jahren gibt es einen Eingriff in die Kommunalfinanzen. Jährlich werden den Kommunen 120 Mio. Euro entzogen. In den nächsten fünf Jahren wird die SPD diesen Betrag wieder an die Kommunen ausschütten, damit die vorgenannten Aufgaben erfüllt werden können.
Zu den vordringlichsten Aufgaben wird gehören, eine chancengerechte Bildungspolitik einzurichten. Mit dem Bruch der großen Koalition 2009 durch die CDU, wurde auch mit dem Bildungskonsens gebrochen. Die CDU hat sich von der FDP vorführen lassen. Sie hat zugelassen, dass ein bildungspolitisches Chaos angerichtet wurde. Die SPD hat eine klare bildungspolitische Aussage getroffen. Die Regionalschulen werden in Gemeinschaftsschulen umgewandelt. Dort und in den Kreisberufsschulen kann das Abitur in neun Jahren erreicht werden. Auf den Gymnasien wird das Abitur in acht Jahren zum Abschluss gebracht. Die Mindestschülerzahlen für die Gemeinschaftsschulen werden abgesenkt, so dass eine wohnortnahe Versorgung gewährleistet ist. Jedes Kind soll die gleichen Chancen bekommen einen guten Schulabschluss zu erreichen. Nur dann steht dem Start ins Berufsleben nichts im Weg. Wir sorgen dafür, dass Kinder Schulabschlüsse und Ausbildungsangebote erhalten und nicht zu Transferempfängern werden.
Mit dem Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn sorgen wir dafür, dass die Sozial- und Steuerkassen nicht mit weiteren Mitteln für sogenannte „Aufstocker“ belastet werden. 33% der erwerbstätigen Leistungsberechtigten des Jobcenters in Ostholstein erhalten neben ihrem Arbeitseinkommen Transferleistungen. Werden angemessene Löhne gezahlt, kann sich der Staat diese Ausgaben sparen.
Die Energiewende wird ein weiteres Themenfeld sein, das uns beschäftigen wird. Die grüne Energie aus Ostholstein muss verteilt werden, damit die Energiewende funktioniert. Dabei entstehen Konfliktfelder. Wie viele Strom- und Windkraftmasten kann ich den Menschen zumuten. Welche Technologien setzen wir ein um den produzierten Strom zu transportieren. Hierin stecken Gefahren und Chancen. Wir werden dafür sorgen, dass wir im Dialog mit den Menschen einvernehmliche Lösungen erarbeiten. Mir ist in diesem Zusammenhang wichtig zu erwähnen, dass der ungesteuerten Ausdehnung von Biogasanlagen entgegengewirkt wird. Die sogenannte „Vermaisung“ unserer Kulturlandschaft muss gestoppt werden. Deshalb hat sich die SPD Ostholstein dafür eingesetzt, dass im Regierungsprogramm der SPD-SH die Bundesratsinitiative aufgenommen wurde, sich dafür einzusetzen, dass die Privilegierung von Biogasanlagen aufgehoben wird. Die Kommunalparlamente sollen entscheiden, wann, wo und unter welchen Voraussetzungen Biogasanlagen entstehen sollen.
Immer mehr ältere Menschen entscheiden sich dafür, ihren Lebensabend in Ostholstein zu verbringen. Deshalb werden immer mehr Pflegekräfte benötigt. Wir werden uns für die Modernisierung der Pflegeausbildung einsetzen. Außerdem muss die Ausbildung kostenfrei werden. Damit junge Menschen sich gern den Pflegeberufen zuwenden und diesen Beruf dann auch lange ausüben können, sorgen wir für diese besseren Rahmenbedingungen.
Mit dem Zuzug der älteren Menschen aus den anderen Bundesländern sowie des zunehmenden Tourismus, wird die Wohnungsknappheit für bezahlbaren Wohnraum zu einem Problem. Gemeinsam mit den handelnden Akteuren in der Wohnungswirtschaft werden wir Pläne erarbeiten, diesem Problem zu begegnen.
Die feste Fehmarnbeltquerung und die Hinterlandanbindung wird insbesondere Ostholstein stark treffen. Ich bin ein Gegner dieses Projektes und sehe deutlich mehr Belastungen als Chancen für Ostholstein. Ich spreche mich dafür aus, dass dort, wo es bereits Verkehre gibt, die Infrastruktur verbessert wird. Anzuführen wären der Weiterbau der A20 und A21 sowie der Ausbau der B5. Ich lebe gern in Ostholstein und ich möchte auch zukünftig gern, unbeschwert und unbelastet hier wohnen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich werbe für Ihre Stimme am 6. Mai. Schenken Sie mir Ihr Vertrauen. Stimmen Sie mit Ihrer Erststimme für Lars Winter und mit der Zweitstimme für die SPD. Nur mit einem Politikwechsel in Schleswig-Holstein können wir für Ostholstein mehr erreichen.
Ihr Lars Winter
