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SPD Kasseedorf.

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Pressemitteilung zur gemeindlichen Bauausschusssitzung am 16.08.12 :

Pressemitteilungen

CDU und WUB beschließen im Bauausschuss die nächste 600.000? teure Straßenmaßnahme für Vinzier/Griebel bis Zarnekau und den "Ausverkauf" des gemeindlichen Bauhofes

Der Straßenneubau Bergfeld/Freudenholm ist gerade mit einem Kostenvolumen von 430.000 € abgenommen worden und schon soll nach dem Willen von CDU und WUB die nächste Straßenerneuerung mit einem Kostenvolumen von ca. 600.000 € für die Straße zwischen Vinzier und Griebel bis zur Ortsgrenze nach Zarnekau saniert werden. Die eine Straße ist noch nicht abgerechnet geschweige denn die Anliegerbeiträge und die öffentlichen Zuschüsse angefordert, wird die nächste Straßenmaßnahme beschlossen. Hier lassen sich CDU und WUB von 55% Zuschüsse locken und scheuen nicht die hohe Bausumme. Der gemeindliche Haushalt ist durch die Umstellung zur doppischen Form immer noch nicht aktuell. Wir haben seit 2009 keine Jahresabschlüsse bekommen, dass bedeutet keinen Überblick über Einnahmen und Ausgaben, keine Zinsbelastungsdarstellungen durch die letzten großen Baumaßnahmen. Da es Jahre dauert bis die Anliegerbescheide verschickt werden können und die Bauverwaltung immer neue Belastungen auf den Tisch bekommt, denn auch die anderen Kommunen im Amtsgebiet machen Straßenausbaumaßnahmen mit Anliegerbeiträgen, muss die Gemeinde auf lange Jahre diese Beträge vorfinanzieren und sicherlich auch mit kurzfristigen hohen Kreditbedingungen leben. Die SPD Fraktion konnte beiden Fraktionen noch einen Beschluss abringen, der noch einen vor Ort Termin mit dem Planungsbüro beinhaltet. Vor Ort soll die Straßensituation betrachtet werden und eine mögliche kleinere Lösung besprochen werden, bevor die Gemeindevertretung am 27.09.12 darüber beschließt. Erst danach wird das Bauprogramm aufgestellt und die Anlieger informiert.

Weitere Tagesordnungspunkte waren wieder der gemeindliche Bauhof mit dem Winterdienst, Fuhrpark Bauhof und Mäharbeiten. Es wurde heftig diskutiert und gestritten, da die Fraktionen der CDU und WUB schon seit einigen Sitzungen behaupten, dass eine Fremdvergabe von gemeindlichen Aufgaben kostengünstiger sei als wenn diese wie bisher der gemeindliche Bauhof ausführt. Leider fehlten bisher aussagekräftige Berechnungen der Verwaltung. Seit längerer Zeit beschäftigen sich die gemeindlichen Gremien und die Verwaltung mit diesen Themen und da ist es schon verwunderlich, dass es zur Bauausschusssitzung jetzt eine gemeinsame Beschlussvorlage von CDU und WUB gab, die ein „Ausverkauf“ des gemeindlichen Bauhofes bedeutet. Dieses politische Ziel hätten beide Fraktionen mit ihrer ein-Stimmen Mehrheit schon länger beschließen können. Der Beschluss lautet wie folgt:
In einem öffentlichen Meistgebotsverfahren sollen veräußert werden: Unimog, Tandem-Kippanhänger, Balkenmäher, Mähbalken, Schneepflug, Kehrbesen, Streuautomat, Seitenmäher und Radlader. Anstelle des Unimog soll ein offener Pritschenwagen und ein Anhänger mit Auffahrrampe als Gebrauchtgeräte angeschafft werden. Der zu erwartende Mehrerlös aus den Veräußerungen soll dann zur allgemeinen Haushaltsdeckung dienen und den Winterdienst 2012 begleichen.
Welche Mehrerlöse? Laut Aussagen beider Fraktionen ist der gemeindliche Fuhrpark doch marode und nicht mehr wirtschaftlich und dauerhaft zuverlässig. Hier handeln „Bürokraten“ aber keine Praktiker. Was heißt für beide Fraktionen meistbietend? Wenn das Meistgebot 10.000 € für „alles“ heißt, wird dann das Gemeindeeigentum „verramscht“? Was passiert wenn die Gebote nicht ausreichen für den Kauf eines gebrauchten Pritschenwagens? Preise wurden anscheinend noch nicht ermittelt. Soll ein Kredit für eine Anschaffung aufgenommen werden? In der Begründung des Beschluss beider Fraktionen heißt es:
Die Gemeinde Kasseedorf muss nach §8 i.V. mit § 75 der Gemeindeordnung für Sch.-H. ihr Vermögen und ihre Einkünfte nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten und eine wirksame und kostengünstige Aufgabenerfüllung sicherzustellen.

Dieses können sie aber nicht mit belastbarem Zahlenmaterial belegen, hier wird in der Begründung eine Behauptung aufgestellt, die jeglicher Grundlage entbehrt.
Seit zwei Jahren fordert die SPD Fraktion vom Bürgermeister und der Verwaltung Zahlen zur Wirtschaftlichkeit zu liefern. Dieses ist bisher nicht geschehen, denn bei den jetzt vorliegenden Zahlen sind noch einige fehlerhaft und können die von CDU und WUB propagierte Wirtschaftlichkeit der Fremdvergabe nicht belegen. Beide Fraktionen handeln nach Auffassung der SPD nicht in Sinne der Gemeinde. Es ist eine politische Entscheidung. Ein halbes Jahr vor der nächsten Kommunalwahl sollen hier Tatsachen geschaffen werden. In einem halben Jahr liegen 10 Jahre CDU Bürgermeister Niels Schwarz und 10 Jahre WUB Bauausschussvorsitz hinter uns. Was bleibt für eine zukünftige Gemeindevertretung übrig? SPD Fraktionsvorsitzende Regina Voß sagt: „Ohne korrekte Zahlen und Analysen der vielen gemeindlichen Aufgaben ist ein gutes Konzept zwischen Fremdvergabe und eigenen Arbeiten des Bauhofes nicht möglich. Zurzeit stehen nur Mehrausgaben an für die Fremdvergabe, da beide Gemeindearbeiter bezahlt werden müssen. Sicherlich sind die Überstunden nach einem strengen Winter sehr hoch und müssen dann im laufenden Jahr abgegolten werden, die Gemeinde konnte aber eigenständig über die Arbeiten bestimmen und die Dringlichkeit selbst bestimmen.“ Ab Februar 2013 haben wir nur noch einen Gemeindearbeiter, da der Andere in Altersteilzeit geht und die freiwerdende Stelle soll nur mit 20 Stunden ausgeschrieben werden. Auch dieses beschlossen CDU und WUB gegen die SPD. Eine von der CDU favorisierte Kooperation mit der Gemeinde Schönwalde kam nicht zustande. Schönwalde ist nur an eine wie bisher erfolgten Zusammenarbeit interessiert, dass bedeutet Kasseedorf arbeitet mit ihrem Fuhrpark für Schönwalde. Jetzt soll aber nach Beschlusslage der Fuhrpark verkauft werden und wir werden für unsere Gemeindearbeiter weniger Stunden zur Verfügung haben, dann können wir nicht mehr für Schönwalde arbeiten. Wenn jetzt Schönwalde einmal bei uns aushelfen sollte, müssen wir  auch diese Kosten begleichen. Es wird wohl alles darauf hinauslaufen, dass wir weniger Arbeiten durchführen können, da zusätzliches Geld fehlt und einige gemeindliche Arbeiten ohne Radlader nicht zu erledigen sind. Das Ausleihen eines Radladers für 4,5 Tage kostet 840 € dazu kommen noch die Fahrzeiten für zwei Gemeindearbeiter. Da kommen wir nach den bisherigen Berechnungen auf insgesamt 1.000 € für 4,5 Tage. Auch zusätzliche Kosten, die man durch die Verweigerung der Reparatur des Radladers und dem jetzt beschlossenen Verkauf finanzieren muss. „Ein Bauhof kann mit seinen Gerätschaften effektiver arbeiten wenn dieser ausgelastet ist, aber über diese Möglichkeit wurde die Diskussion von CDU und WUB verweigert“, äußerte die Fraktionsvorsitzende , "jetzt muss noch die Gemeindevertretung am 27.09.12 endgültig darüber entscheiden, aber auch dort haben CDU und WUB eine Stimme mehr“. Man bekommt den Eindruck, dass in den letzten 3 Jahren durch die CDU und WUB Fraktion sukzessive der Abbau des Bauhofes vorbereitet wurde und jetzt soll er den ersten massiven Stoß versetzt bekommen. Es erfolgte bisher keine vernünftige Kostenanalyse der Arbeiten, Mehrkosten für die Vergabe der Aufträge werden in Kauf genommen obwohl eines defizitären Haushaltes. Auch die Personalführung, die dem Bürgermeister (CDU) sowie dem Bauausschussvorsitzendem (WUB) obliegt wurde stetig reduziert.


Mit freundlichen Grüßen
Regina Voß
 

 

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