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SPD Kasseedorf.

Anträge der SPD Fraktion Kasseedorf :

Aktuelles

Zur Gemeindevertetersitzung am 05.12.2012 hat die Fraktion der SPD Kassedorf Anträge zur Tagesordnung zu den Themen:

  • Radweg Kasseedorf - Zarnekau
  • Erhöhung der Schülerbeförderungskosten durch den Kreis Ostholstein

gestellt.

Radweg Kasseedorf - Zarnekau

Die Schließung der "Lücke" im Radweg Kasseedorf - Eutin liegt der SPD schon lange am Herzen. Vor einigen Jahren gab es bereits eine Planung für diesen Bereich, die aber leider nicht realisiert wurde. Später wurden die Zuschüsse für den Radwegebau erheblich zusammengestrichen, so dass selbst das zugesagte Teilstück innerhalb Kasseedorfs bis zur Abzweigung "Alte Försterei" aus dem Programm gestrichen wurde. Da die neue Landesregierung Radwege wieder stärker fördern möchte, wollen wir einen neuen Anlauf starten diese Lücke zu schließen.

Unser Antrag im Wortlaut:

Antrag ans Land Schleswig-Holstein zur Weiterführung des Radweges von Kasseedorf bis nach Zarnekau

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, einen erneuten Antrag ans Land Schleswig-Holstein zu stellen, das Land möge seine alten Pläne für einen Radweg zwischen Kasseedorf und Zarnekau wieder aufnehmen. Um diese Lücke im Radwegenetz zwischen Kasseedorf und Eutin zu schließen.

Begründung:

Das Land Schleswig-Holstein möchte wieder mehr in den Fahrradtourismus und damit wohl auch in den Radwegebau investieren.

Aufgrund dessen ist es sehr wichtig, dass die Gemeinde Kasseedorf frühzeitig ihr Anliegen nach einem Vervollständigen des bereits in weiten Teilen fertiggestellten Radweges von Eutin bis nach Kasseedorf verweist. Die Strecke würde dann noch stärker von Fahrradtouristen genutzt werden können. Ausserdem wäre das Fahrrad dann eine echte Alternative zum Auto für viele Berufspendler und andere Einheimische auf ihrem Weg zum und vom Mittelzentrum Eutin. Ein gefahrloses Nutzen der Straße mit dem Fahrrad in der bestehenden Radwegelücke ist durch das starke Verkehrsaufkommen nicht möglich.

Ein weiterer Aspekt wäre das Bungsbergzentrum in der Gemeinde Schönwalde, das mit der Fertigstellung dieses letzten Teilstücks des Radweges von Eutin über Schönwalde zum Bungsberg stärker in den Fokus von Fahrradtouristen gelangen würde.

 

Schülerbeförderungskosten

Wie in der Presse berichtet steht der Kreis Ostholstein vor zusätzlichen Kosten für die Buslinien des Netzes Mitte durch die NOB. Jetzt versucht der Kreis entgegen bestehender Verträge diese Kosten teilweise an die Gemeinden bzw. Schulträger weiter zu reichen. Die SPD ist jedoch der Meinung, dass die in dem Vertrag mit dem Kreis abgeschlossene, festgeschriebene Kostenbeteiligung bis 2018 gültig ist und lehnt eine Erhöhung für die Gemeinde Kasseedorf bzw. den Schulverband Bungsberg ab.

Der Antrag der SPD:

Zusätzliche Schulbuskosten

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der bestehenden Verträge zwischen Schulträger und Kreis Ostholstein lehnt die Gemeinde Kasseedorf eine zusätzliche Belastung durch die jetzt geforderten zusätzlichen Schulbuskosten durch den Kreis Ostholstein ab. Die Gemeindevertretung fordert den Schulverband auf, sich gegen eine solche Übernahme auszusprechen.

Begründung:

Die Gemeinde Kasseedorf fordert den Kreis Ostholstein auf, ihre geschlossenen Verträge, die eine ermittelte festgelegte Kostenbeteiligung des Schulträgers bis 2018 vorsieht, einzuhalten. Für die fehlerhafte Vergabe der Buslinie Mitte kann die Gemeinde Kasseedorf nicht verantwortlich gemacht werden. Der Schulträger hat sich auf das Vertragswerk und auf die Aussagen des Kreises Ostholstein verlassen und ihre Aufgaben zur Sicherstellung des Schülerverkehres auf den Kreis übertragen. Der Kreis Ostholstein beruft sich jetzt auf das Schulgesetz, das eine 2/3 zu 1/3 Kostenteilung zwischen Kreis und Schulträger vorsieht, dieses ist nicht neu und bestand schon bei der Vertragsunterzeichnung. Der Kreis Ostholstein hätte dieses in den Vertrag mit aufnehmen müssen und den Schulträger viel früher informieren, das mögliche Mehrkosten auf ihn zukommen.

Beide Anträge wurden einstimmig in der Gemeindevertretung beschlossen.

 

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