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SPD Kasseedorf.

Unser Programm :

Soziale Gesellschaft – Leben auf dem Lande

Kita-Flohkiste

In der Wahlperiode 2013 bis 2018 haben wir:

• im Kindergarten Flohkiste das Angebot bedarfsgerecht erweitert.

• den Bewegungsraum und die Lernwerkstatt neu gestaltet. Die erweiterte Ausstattung der Lernwerkstatt weckt die Neugierde der „großen“ Kinder auf die Schule.

• dafür gesorgt, dass die Räumlichkeiten energetisch saniert und dem heutigen Standard angepasst wurden und dafür Bundeszuschüsse eingeworben.

• durchgesetzt, dass der gut angenommene Mittagstisch weiterhin von der Hauswirtschaftskraft in der neuen Küche zubereitet wird. Wöchentlich wird der Speiseplan gemeinsam von den Kindern und Erzieherinnen festgelegt und mit Bildern für die Wochentage und Fotos der Speisen im Flur ausgehängt.

• durchgesetzt, dass es nur eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge gibt. Den Mitarbeiterinnen des Kindergartens sowie den Mitgliedern des Fördervereins „Flohkiste“ sagen wir „Danke“. Durch ein vertrauensvolles Miteinander haben wir es geschafft, das kleine „Zuhause“ für die Kinder einzurichten.

Für die Wahlperiode 2018 bis 2023 planen wir:

• die Öffnungszeiten dem Bedarf der Eltern anzupassen, um eine höhere Flexibilität zu gewährleisten.

• den Eltern eine aktive Mitarbeit zu ermöglichen.

• die Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze.

• die Beiträge für die Eltern weiterhin moderat zu gestalten – solange die Kita nicht beitragsfrei ist. Und wir sind immer offen für Anträge und Anregungen aus der Elternschaft.

 

Schule und Jugendarbeit

Schule

Ich bin 45 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Ich lebe schon mein ganzes Leben in Bergfeld und bin in der Gemeinde Kasseedorf aufgewachsen. Von Beruf bin ich Polizeibeamter bei der Bundespolizei. Ich bin 1. Vorsitzender des Turn-und Sportvereins Sagau von 1937 e.V. und Mitglied der Schweinegilde sowie dem Förderverein Kiek in. Ich bin seit 10 Jahren in der Gemeindevertretung Kasseedorf aktiv und im 5. Jahr leite ich den Bau-, Wege- und Umweltausschuss als Vorsitzender. Ich engagiere mich gerne für die gesellschaftlichen Aktivitäten in unserer Gemeinde. Mein Credo lautet: Gemeinde kommt vor Gemeinschaft. Meine Hobbys sind bolzen in der Bolzsportgruppe Sagau, meine Familie und mein Haus mit Garten in Bergfeld.

 

Vereine und Verbände

Kiek in

In der Wahlperiode 2013 bis 2018 haben wir:

• für die Vereine und Verbände vieles angeregt und umgesetzt.

•Zuschüsse weder gekürzt noch gestrichen.

• den Sportvereinen durch die erstmalige Sportförderungssatzung der Gemeinde die Möglichkeit gegeben, planbare Zuschüsse für die Anschaffung von Sportgeräten zu erhalten.

• uns als SPD – Ortsverein und Fraktion bei der Spendenaktion des GSV für den Umbau der Umkleidekabinen am Fußballplatz beteiligt.

• unsere drei Ortswehren gestärkt und unterstützt. Wir haben die erforderlichen Mittel für eine bedarfsgerechte Ausstattung zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten z.B. ein neues Fahrzeug für die Wehr Sagau, Tragkraftspritzen für Griebel/Vinzier und Sagau, die Einrichtung einer gemeinsamen Kleiderkammer, der Digitalfunk, der Umbau im Feuerwehrhaus in Sagau, neue Schutzkleidung für die Atemschutzträger.

• zur Erhaltung des Kiek in beigetragen, er wurde vielseitig genutzt, z.B. für die gut besuchten Seniorennachmittage, für die angebotenen Deutschkurse für Flüchtlinge, für ein vielfältiges kulturelles Leben wie z.B. den Chor und die Hobbymaler, für kleine Familienfeiern, wenn das Wohnzimmer zu klein ist, für Vereine, die keine eigenen Räumlichkeiten besitzen. Der Verein wurde 2014 vom Land Schleswig - Holstein zum Kulturort ernannt.

Für die nächste Wahlperiode 2018 bis 2023 planen wir:

• ein jährliches Treffen zum Gedankenaustausch mit Vereinsvorständen.

• die aktive Mitgliederwerbung mit den drei Ortswehren.

• für den Brandschutz als Pflichtaufgabe der Gemeinde die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

• das kulturelle Leben in unserer Gemeinde weiterhin zu unterstützen.

 

Bürgernähe

Zukunftswerkstatt

In der Wahlperiode 2013 bis 2018 haben wir:

• fünf Einwohnerversammlungen in den Ortsteilen Kasseedorf, Sagau und Griebel zu speziellen Themen veranstaltet, z.B. den Kurvenbereich Straßenausbau Griebel/Vinzier sowie Baumbestand im Zuge der Ortslage, in Sagau Spielplatzinstandsetzung, in Griebel zum Ehrenmal, Vorstellung des Konzeptes der „Zukunftswerkstatt“, Windkraftausweisung in der Gemeinde Kasseedorf.

• Bürgergespräche nach terminlicher Absprache geführt.

• unter fachkundiger Begleitung die „Zukunftswerkstatt“ mit professioneller Unterstützung realisiert. In Zusammenarbeit mit interessierten Bürgern konnten wir schon einige Projekte umsetzen und einige Ergebnisse erreichen durch die Unterstützung und dem Engagement der SPD Vertreter.

• mehrere öffentliche Veranstaltungen zur Ausweisung des Gebiets „FFH – Obere Schwentine“ mit betroffenen und interessierten Bürger/innen durchgeführt.

• das traditionelle Abfischen des Mühlenteiches konnte dank der vielen Unterstützer und einiger SPD-Mitglieder in jedem Jahr stattfinden.

• die Kasseedorfer SPD hat alle Bürger/innen in den vergangenen 20 Jahren zu Frühstücksrunden, Bingo-Abenden und Matjesessen eingeladen und die Vereine bei den jährlichen Dorffesten durch Fischknobeln unterstützt. Die gesamten Einnahmen haben wir den veranstaltenden Vereinen zur Verfügung gestellt, die Fische wurden von uns gesponsert.

Für die nächste Wahlperiode 2018 bis 2023 planen wir:

• die seit über 20 Jahren bewährten jährlichen SPD-Veranstaltungen wie bisher durchzuführen.

• die persönlichen Bürgergespräche mit der Bürgermeisterin nach Absprache weiterhin anzubieten.

• die themenorientierten Einwohnerversammlungen regelmäßig durchzuführen. • das Thema „Zukunftswerkstatt“ mithilfe weiterer konzeptioneller Arbeitskreise mit den Bürgerinnen und Bürgern zu organisieren.

• Ihre Anregungen für neue Veranstaltungen umzusetzen.

• das Abfischen des Mühlenteiches und den Verkauf der Fische aktiv zu unterstützen.

 

Infrastruktur Wohnen und Bauen

Breitbandausbau

In der Wahlperiode 2013 bis 2018 haben wir:

• trotz erheblicher Widerstände in der Gemeindevertretung den Erhalt beider Bürgerbegegnungsstätten – Kiek in und Schulscheune – für unsere Bürger/innen erreicht.

• die Erneuerung der Küche in der Schulscheune durchgesetzt, Tische und Stühle konnten gerichtet und neu gepolstert werden.

• eine neue Heizungsanlage im Wührenweg installiert.

• uns aktiv um eine Wiederbesetzung des Imbisses sowie um eine Vermietung des Marktladens gekümmert. Der Schaukasten vor dem Kiek in wurde mit Hilfe des Kiek-in-Vereins hergerichtet und steht den Vereinen als Aushangkasten zur Verfügung.

• die ersten Schritte zu einem neuem Baugebiet in der Gemeinde angeschoben.

• die Baulandausweisung am 12.9.2016 dem Bauausschuss vorgelegt. Es fand sich keine Mehrheit dafür, daher wurde ein Kompromiss erarbeitet und eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

• mehrere Tagungen der Arbeitsgruppe zum Baugebiet einberufen.

• uns im Mai 2016 der Breitbandsparte des ZVO angeschlossen, nach langen Jahren des vergeblichen Bemühens der Gemeinde Kasseedorf um ein flächendeckendes Glasfasernetz. Trotz Aufforderungen an alle Fraktionen waren bei den Vermarktungsveranstaltungen nur SPD Mitglieder aktiv.

• eine Veranstaltungsfläche neben dem Sagauer Feuerwehrhaus mit Hilfe von Freiwilligen gepflastert.

Für die Wahlperiode 2018 – 2023 planen wir:

• die begonnene Baulandausweisung zu beenden, um ein zukunftsorientiertes Baugebiet zu planen und umzusetzen.

• unsere gemeindlichen Liegenschaften unter Berücksichtigung eines Unterhaltungskonzepts zu erhalten.

• zur Verkehrssicherheit elektronische Hinweistafeln anzuschaffen.

 

Straßen, Wege und Bauhof

Straße Sanierung

In der Wahlperiode 2013 bis 2018 haben wir:

• den Bauhof zukunftsorientiert aufgestellt. Durch die Einstellung eines zweiten Mitarbeiters haben wir die personelle Ausrichtung auf die von uns versprochene Beibehaltung des gemeindeeigenen Bauhofes verwirklicht. Im Zusammenwirken mit dem gemeinnützigen Unternehmen „Die Ostholsteiner“ wird die externe berufliche Bildung von einem jungen Mitarbeiter aus der Gemeinde ermöglicht. Die Bauhofmitarbeiter werden flächendeckend im gesamten Gemeindegebiet eingesetzt. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde eingeführt, das erforderliche Arbeitsmaterial wurde zur Verfügung gestellt, eine stetige Modernisierung konnte umgesetzt werden.

• flächendeckende und bedarfsgerechte Straßenunterhaltung durchgeführt, um die 55 Kilometer gemeindeeigenen Straßen einer langlebigen Nutzung zuzuführen. Jedes Jahr wurden durchschnittlich 125.000 Euro für die Unterhaltung der Straßen und Wege, aber auch für die Graben- und Bankettarbeiten eingesetzt.

• neue alternative Techniken eingesetzt, wie die Oberflächenbehandlung zur Erhaltung und Instandsetzung von Asphaltdeckschichten. Durch dieses Verfahren werden poröse Asphaltdeckschichten gegen Witterungseinflüsse geschützt und die Tragfähigkeit der Straße gesichert.

• die Straßenausbaubeitragssatzung geändert und die Beitragspflicht für Anlieger an unseren kommunalen Straßen gestrichen. Die SPD folgt damit dem Verursacherprinzip. Die Beitragspflicht bestand zuletzt ausschließlich für Anwohner an kommunalen Straßen. Insofern das eigene Grundstück an einer Kreis-/Landes- oder Bundesstraße lag, war eine Beteiligung an den Kosten des Straßenausbaues nicht vorgesehen. So haben wir dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserer Gemeinde Rechnung getragen und die Ungleichbehandlung der Bürger nur aufgrund der Lage des Grundstückes an einer kommunalen Straße, innerhalb der Gemeinde Kasseedorf abgeschafft.

• den Lückenschluss des Radwegs zwischen Kasseedorf und dem Marius-Böger- Weg beim Land eingefordert und die Aufnahme des Teilstücks in das Radwegekonzept des Kreises beantragt.

• einen schriftlichen Antrag an den Kreis Ostholstein zur Fällung von 22 Bäumen in Griebel gestellt, wir wollen der fortgeschrittenen Schädigung des Straßenkörpers und der Grundstücke der Bürger durch den Wurzeltrieb entgegen wirken. Wir werden diesen Weg fortsetzen, auch wenn dieses bedeutet alle Rechtsmittel einzusetzen.

• die Anschaffung neuer Straßenlaternen für die bisher nicht ausreichend beleuchteten Buswartehäuser in der Gemeinde beschlossen. Die Sicherheit der Kinder steht für uns im Vordergrund. Diese Maßnahme werden wir noch im Jahr 2018 umsetzen.

Für die Wahlperiode 2018 bis 2023 planen wir:

• die Durchführung des beschlossenen Ausbaus der Verbindungsstraße Stendorf/Bergfeld.

• weiterhin die Unterhaltung der Straßen dem Ausbau vorzuziehen. Die nötigen Finanzmittel werden wir zur Verfügung stellen. Ziel ist es die Straßen einer maximalen Lebensdauer zuzuführen.

• die Durchführung des Ausbaus der Straße Zum Voßberg in Kasseedorf.

• die Schaffung eines Ausbildungs-platzes auf dem Bauhof in Kooperation mit einem Bildungs-träger.

• keine Ortsverbindungsstraßen zu entwidmen um auch Rettungswege und Alarmierungszeiten der Feuerwehren einzuhalten.

 

Natur– und Umweltschutz

Kind

In der Wahlperiode 2013 bis 2018 haben wir:

• angeregt, dass ein Knick am Schwentineufer in Stendorf gepflanzt wurde, auch um als Schutzstreifen gegen den Nährstoffeintrag der dahinter liegenden Ackerfläche zu dienen.

• die Maßnahme „FFH-Obere-Schwentine“ befürwortet.

• die Amphibienschutzmaßnahme finanziell unterstützt.

Für die Wahlperiode 2018 bis 2023 werden wir:

• versuchen mit den Landwirten ein Konzept zu erarbeiten, um eine insektenverträgliche Bewirtschaftung zu ermöglichen, und um neonicotinoide Ackergifte zu reduzieren.

• prüfen, ob unsere Wegränder für die Aussaat von Wildblumen genutzt werden können.

• die gemeindlichen Flächen dem Projekt „FFH- Obere– Schwentine“ zur Verfügung stellen.

• die Amphibienschutzmaßnahme weiterhin finanziell unterstützen.

 

Finanzen

Gruppenbild draußen

Situation in der Wahlperiode 2013 bis 2018:

Die finanzielle Lage der Gemeinde hat sich auch in den letzten Jahren nicht verbessert. Die „sprudelnden Steuereinnahmen“ fallen bei Bund und Land an. Wenn unsere Steuereinnahmen steigen, müssen wir gleichzeitig mehr Geld für die Kreis- und Amtsumlage aufbringen. Diese Summe entspricht über 60 % unserer Steuereinnahmen. Von den restlichen Steuereinnahmen müssen wir Schulkostenbeiträge an die weiterführenden Schulen sowie an unseren Schulverband in Schönwalde bezahlen. Für 2018 sind dafür 399.900 € in den Haushalt eingestellt. Wir erhalten 1.570.900 € an Steuern und allgemeinen Zulagen. Zieht man Kostenbeiträge für Schulen und Schulverband (399.900 €), die Kreisumlage mit 539.000 € und die Amtsumlage mit 429.300 € ab, dann bleiben 202.700 € übrig. Mit dieser Summe müssen die Pflichtaufgaben wie Unterhalt der Feuerwehren, Verkehrssicherungspflicht und Kindergartenplätze bezahlt werden. Jeder, der mitgerechnet hat, erkennt sofort, dass die Gemeinde aus eigener Kraft ihren Haushalt nicht ausgleichen kann. Wir haben in den zurückliegenden 5 Jahren 625.000 Euro für die Infrastruktur der Gemeinde Kasseedorf aufgewendet. Es muss mehr Geld von Bund und Land gerade auf ländliche Kommunen verteilt werden. Nur die Förderung besonderer Projekte, bei denen ein „Eigenanteil“ von der Gemeinde aufgebracht werden muss, ist keine Lösung! Es gibt ein Verfassungsrecht auf „gleiche Chancen in allen Bundesländern“. Dieses Recht wird in unserem Land nicht angewandt. Bei solch einer Finanzausstattung werden wir gezwungen, unsere Verschuldung weiter zu erhöhen. Wir haben nur kleine „Stellschrauben“, um unsere Einnahmen zu erhöhen: auf der einen Seite unsere Grundsteuern A und B sowie die Hunde- und Zweitwohnungssteuer. Fast alle unsere Steuersätze haben schon die Höchstsätze erreicht. Lediglich bei der Hundesteuer berechnen wir für den ersten Hund nicht die geforderten 120 €, dafür müssen Hundebesitzer mit mehreren Hunden mehr bezahlen. Die zweite Stellschraube sind unsere Gebühren, wie Kindergarten, Vermietung der Schulscheune und die Mieten unserer gemeindlichen Wohnungen. Hier ist es unsere Aufgabe die „Balance“ zu halten. Gemeindliche Liegenschaften zu verkaufen – was wir in der Vergangenheit schon oft getan haben – bedeutet Verlust von „Eigenkapital“. Und man kann sein „Tafelsilber“ nur einmal verkaufen! In der zurückliegenden Wahlperiode haben wir für energetische Maßnahmen im Kindergarten „Flohkiste“, für den Mehrgenerationen Spiel– und Treffplatz in Sagau und für die Feuerwehren Zuschüsse im hohen sechsstelligen Bereich eingeworben.

Für die nächste Wahlperiode 2018 bis 2023 planen wir:

• eine Senkung der Schulkostenbeträge an die weiterführenden Schulen zu erwirken.

• eine gerechte Verteilung der Kindergartenkosten zwischen Kommune und Kreis/Land einzufordern.

• die Senkung der Kreisumlage zu erwirken – der Kreis OH saniert sich auf Kosten der Kommunen.

• uns weiterhin für eine moderate Amtsumlage einsetzen.

• weiterhin sparsam mit den Finanzmitteln umzugehen.

• Investitionen zu tätigen, und zwar da, wo möglich und nötig.

• Balance bei den Gebühren zu halten.

• Liegenschaften nicht zu veräußern.

• durch höhere Einwohnerzahlen die Schlüsselzuweisungen zu erhöhen.

• bei Maßnahmen mögliche Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

 

Gewerbe und Selbstständige

Straße Asphalt-Mischwerk

In der Wahlperiode 2013 bis 2018 haben wir:

• durch die F– und B– Planaufstellung die Zukunft des Asphaltmischwerkes in Stendorf gesichert.

• die Anträge von Selbstständigen und Gewerbetreibenden vorurteilsfrei und sorgfältig geprüft sowie zur Bearbeitung weitergeleitet.

• unsere lokalen Betriebe bei Ausschreibungen und Preisabfragen beteiligt.

• die Errichtung von 12 Windkraftanlagen mithilfe engagierter Bürger/innen und besonders guten Argumenten verhindert. Wir haben die Landesplanungsbehörde darauf hingewiesen, dass es viele ökologische Gründe gibt, in unserer Gemeinde keine Windkraftanlagen zu genehmigen.

Für die Wahlperiode 2018 bis 2023 werden wir:

• uns gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in unserer Gemeinde aussprechen.

• Anträgen und Anfragen von Selbstständigen und Gewerbebetreibenden offen gegenüberstehen.

 

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