Müssen sich in diesem Winter die Bürger der Gemeinde Kasseedorf auf schlechte oder nicht geräumte Straßen und Wege einstellen?

Pressemitteilung
zur Bauausschusssitzung vom 13.09.11 der Gemeinde Kasseedorf

Müssen sich in diesem Winter die Bürger der Gemeinde Kasseedorf auf schlechte oder nicht geräumte Straßen und Wege einstellen?

Aufgrund eines defekten gemeindlichen Radladers wurde die Bauausschusssitzung für eine halbe Stunde vor einer regulären Finanzausschusssitzung einberufen. Der Radlader hat einen Motorschaden und hier musste eine Entscheidung gefällt werden. WUB und CDU nutzten diesen Umstand um den gemeindlichen Winterdienst zu privatisieren. Wenn es auch als „probeweise“ Maßnahme angepriesen wird. Leider fand der Beschlussvorschlag der amtierenden Bürgermeisterin Regina Voß, den Radlader zu reparieren keine Mehrheit. WUB und CDU hoben zwar die Wichtigkeit des Radladers für den Winterdienst hervor, äußerten aber aufgrund dessen, dass er jetzt defekt sei müsse die Gemeinde den Winterdienst vergeben. Die angenommenen Kosten für diese Fremdvergabe sollen 25.000€ betragen, leider fehlt hier bisher die genaue Kalkulation.
WUB und CDU sagten nicht, welche Straßen nicht mehr geräumt werden sollen. Beschlossen haben beide Fraktionen: die Verwaltung solle auf Grundlage bereits bestehender Winterdienstverträge im Amtsbereich und der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Kasseedorf einen entsprechenden Winterdienstvertrag schließen. Der Bürgermeister wird ermächtigt diesen Auftrag zu erteilen. Die Räumung der Gehwege und Flächen in der Ortslage Kasseedorf mittels Kleintraktor bleiben von diesem Vertrag unberührt. Und der defekte Radlader soll nach Ausschreibung veräußert werden. Die Kosten sind dann über-und außerplanmäßig zu bezahlen.
Als Fazit muss festgehalten werden, WUB und CDU haben einen „blanko“ Vertrag beschlossen. Sie haben sich nicht darüber informiert wie die Leistung aussieht und auch auf Nachfrage der SPD sind keine konkreten Aussagen gefallen. Es wurde suggeriert, dass die Bauhofmitarbeiter die Stichwege mit dem Kleintraktor räumen werden. Beschlossen haben sie dieses aber nicht. Sollen jetzt die Bürger die Straßen bis zur Straßenmitte selbst räumen, wie es in der Straßenreinigungssatzung heißt? Werden dann die Straßen Ostpreußenweg, Zum Voßberg, Wührenweg, Op’n Kamp, Auf dem Heisen usw. nicht mehr geräumt und gestreut? Wie sieht es in den anderen Ortsteilen aus? Werden dort die Stichwege auch nicht geräumt? Leider konnten die Fraktionen von WUB und CDU nicht erklären wo sie jetzt Geld einsparen, wenn sie zusätzliche Kosten für den Winterdienst ausgeben. Natürlich hätte die Reparatur des Radladers ca. 10.000 € gekostet und für den Unimog muss noch einmal etwas investiert werden, da der Kühler defekt ist und ein Satz neue Reifen benötigt werden. Auch müsste für den Schneepflug eine neue Gummileisten gekauft werden, wie jedes Jahr. Diese Investitionen lägen aber unterhalb der angegebenen Kosten für die Fremdvergabe des Winterdienstes. Da die Ausgaben für Kühler und Reifen auf jeden Fall erfolgen müssen. „Wo ist hier die Einsparung?“ fragt die Fraktionsvorsitzende Regina Voß. „Viele Fragen und keine klaren Antworten, hier wollen WUB und CDU Fakten schaffen.“ Der Winterdienst ist sehr schwer zu kalkulieren, niemand kann vorhersagen wann das erste Glatteis und wann der erste Schnee kommen wird und wie lange die Winterperiode dauert. Gibt es wie im letzten Winter einige Schneeverwehungen werden die 25.000€ nicht reichen. Wir brauchen nur bei unserer Nachbarkommune Schönwalde nachfragen, mit über 100.000 € wurde ihr Haushalt im letzten Winter belastet. Keine rosigen Zeiten für Kasseedorf. Letztendlich bleibt festzustellen, dass wir im Besitz qualifizierter Mitarbeiter sind und auch die entsprechende Ausrüstung für den Winterdienst haben und dennoch den Winterdienst zu nicht kalkulierbaren Kosten vergeben wollen, das widerspricht den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, nach dessen Auffassung nur die CDU die Erforderlichkeit von Einsparungen erkannt haben will.

Regina Voß
SPD Fraktionsvorsitzende