Am 11.10.07 tagte der Sozialausschuss in Kasseedorf und am 13.11.07 ein weiteres Mal, da die Tagesordnungspunkte auf der ersten Sitzung aus zeitlichen Gründen nicht geschafft wurden

Pressemitteilung

Viele Anträge im Sozialausschuss der Gemeinde Kasseedorf.

Am 11.10.07 tagte der Sozialausschuss in Kasseedorf und am 13.11.07 ein weiteres Mal, da die Tagesordnungspunkte auf der ersten Sitzung aus zeitlichen Gründen nicht geschafft wurden.
Neben Berichten der Vorsitzenden, der Kindergartenleiterin und der Jugendpflege wurde der Haushalt 2008 beraten und einige Anträge aus den Fraktionen.
Die Jugendlichen aus Sagau bekommen die finanziellen Möglichkeiten zur Renovierung ihres Bauwagens. Einige anwesende Jugendliche erläuterten ihr Vorhaben und wollen noch in diesem Jahr mit der Innenrenovierung beginnen.
Die Kindergartenleiterin legte einen umfassenden Bericht über die Aktivitäten des Kasseedorfer Kindergartens vor. In diesen Monaten beginnt einmal wöchentlich ein zusätzliches Angebot für alle Kinder durch die Kreismusikschule Ostholstein „Musik und Bewegung“.
Durch zusätzliche Angebote versucht die Gemeinde die Attraktivität des Kindergartens zu erhöhen. Aufgrund der Anträge von SPD und CDU wurde auch über verlängerte Öffnungszeiten diskutiert. Hier sollen noch Informationen eingeholt werden und zur nächsten Sitzung im neuen Jahr an diesem Thema weiter diskutiert und entschieden werden. Wie und in welchem Unfang die Öffnungszeiten verlängert werden können.
Einen sehr breiten Raum nahm die Diskussion zu den Schülerbeförderungskosten ein. Hier reichten SPD und CDU unterschiedliche Anträge ein. In der ersten Sitzung sah der CDU Antrag vor, dass es bei einer Elternbeteiligung von 60,00/30,00 € bleiben soll. Die Gemeinde solle nur die Mehrkosten erstatten. Der SPD Antrag sah eine komplette Erstattung der Kosten vor. Es konnte keine Einigkeit erzielt werden und der Tagesordnungspunkt wurde auf der nächsten Sitzung erneut beraten. In der Zwischenzeit verständigten sich die CDU Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden darauf, die Schülerbeförderungskosten durch den Amtshaushalt als Familienleistungsausgleich zu erstatten. Der Verwaltungsausschuss hat diese Ausgleichszahlung, bei einer Eigenbeteiligung von 60,00€ der Eltern mit der Enthaltung der Gemeinde Sierksdorf beschlossen. Hier wurde sehr viel Wert auf sie Solidarität der Gemeinden zueinander wert gelegt, da es Gemeinden im Amtsgebiet gibt, die sich eine Erstattung aus finanziellen Gründen nicht leisten könnten. Der Amtshaushalt weist einen Überschuss von 350.000,00 € aus und aus dieser Rücklage will man die Summe zahlen. Für die Gemeinde Kasseedorf wären das 7.900 €. Die SPD Fraktion legte in der zweiten Sitzung des Sozialausschusses einen geänderten Antrag vor. Der vorsah auch die Restlichen 60 € den Eltern aus dem Haushalt der Gemeinde Kasseedorf zu erstatten, dieses wären Kosten von ca. 6.360,00€, die bei der guten Haushaltslage der Gemeinde sicher zu finanzieren wären. Leider konnte sich die SPD Fraktion nicht gegen eine CDU und WUB Mehrheit durchsetzen. Es wurde die Meinung vertreten, dass sich die Eltern bereits an die bisherigen Kosten gewöhnt hätten und es auch gerechtfertigt wäre, dass Eltern einen Teil der Schülerbeförderungskosten tragen müssen. Diese Argumentation konnte und wollte die SPD Fraktion nicht folgen und verwies auf die hohen Belastungen gerade der Familien mit Kindern und die Gefahr, dass jetzt vermehrt Eltern mit Fahrgemeinschaften ihre Kinder zur Schule fahren und der ÖPNV an Auslastung verliert und gerade auf Dauer dann unrentable Strecken nicht mehr angefahren werden. Die CDU zog ihrerseits ihren Antrag zurück, der Ausschuss einigte sich dann auf das Verfahren, wie im Verwaltungsausschuss, dass der Amtshaushalt, auf schriftlichen Antrag, die vorgesehene Erstattung der Kosten über 60 € hinaus übernimmt. Wenn der Amtsausschuss auf seiner Sitzung am 28.11.07 nicht die volle Erstattung der Kosten beschließt, werden die gesamten Eltern weiterhin 60 € für die Schülerbeförderung bezahlen müssen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Schönwalder Hauptschule in 4 Jahren nicht mehr existieren wird, falls nicht noch ein Wunder geschehen wird, werden noch mehr Eltern zahlen müssen.
Ein weiterer Antrag der SPD Fraktion bezog sich auf Sportförderung. Vor einigen Jahren konnten die Sportvereine für nicht lizenzierte Übungsleiter einen kleinen Zuschuss erhalten, dieses sah der Antrag wieder vor. In der Diskussion einigte man sich darauf, dass die Übungsstunden der nicht lizenzierten Übungsleiter rückwirkend für höchsten ein Jahr bezuschusst werden, wenn die betreffende Person dann die Lizenz erworben hat. Bei erhalt der Lizenz gibt es noch einen Zuschuss zu den geleisteten Lizenzgebühren von maximal 100,00 €. Dieses soll ein kleiner Anreiz sein, die Lizenz zum Übungsleiter zu erwerben.

Der nächste SPD Antrag bezog sich auf die Seniorenarbeit, die in der Gemeinde vom DRK Kasseedorf, vom Dörpsvereen Sagau und von der Senioren in Griebel organisiert werden, alle 3 erhalten einen zusätzlichen Zuschuss von 150,00 € im Jahr zur freien Verfügung.

Abzuwarten wäre jetzt noch die Diskussion in der Landes CDU ob das Schulgesetz noch einmal überarbeitet wird und die Erhebung der 30 % Schülerbeförderungskosten der Eltern wieder gestrichen wird. Oder ob der Kreistag seine Satzung diesbezüglich wieder ändert, denn wenn der Landrat Sager sich äußert: der Kreis OH hätte 500.000 € durch die Schülerbeförderung erwirtschaftet, so ist dieses sicherlich eine sehr zynische Merkung, denn die Kosten hat er aus dem Taschen der Familien „erwirtschaftet“.