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SPD Kasseedorf.

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Straßenausbau Vinzier-Griebel-Zarnekau unter Vorbehalt beschlossen :

Aktuelles

Am 05.12.2012 stand die Straßensanierung Vinzier über Griebel bis zur Gemeindegrenze Zarnekau erneut auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Hier galt es das Bauprogramm zu beschließen und weitere Aufträge ans Planungsbüro sowie die Auftragsvergabe durch den Bürgermeister im nächsten Jahr. Die Gesamtkosten wurden mit 600 000 € durch die Planungsfirma ermittelt.

Auf Grund der unbestimmten finanziellen Situation der Gemeinde und mehrerer Straßenausbaumaßnahmen in den letzten 3 Jahren schlug die SPD-Fraktion vor, den Ausbau der Strecke Vinzier-Griebel-Zarnekau auf das Jahr 2014 zu verschieben. Für das Frühjahr 2013 werden die ausstehende Eröffnungsbilanz und die fehlenden Jahresrechnungen 2010-2011 erwartet, so dass wir erst dann die finanzielle Situation der Gemeinde einschätzen können. Zudem wurde von der Aktivregion Schwentine-Holsteinische Schweiz auch die Förderung von 55% der Nettokosten auch für eine Maßnahme in 2014 in Aussicht gestellt.

Zudem wird es noch bis 2013 dauern, bis die Gemeinde einen genehmigten Haushalt durch die Kommunalaufsicht erhält. Aus diesem Grund ist eine Auftragsvergabe durch den Bürgermeister nach Meinung der SPD nicht möglich.

Auf diese Anregungen der SPD hin, wurde der Beschlussvorschlag dahingehend geändert, dass die Maßnahme unter Vorbehalt der Bereitstellung der Haushaltsmittel steht. Die Auftragsvergabe kann somit noch nicht erfolgen. Dieser Beschlussvorschlag wurde dann mehrheitlich angenommen (9 Ja / 3 Nein / 1 Enthaltung).

 

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