In den letzten Monaten hat der Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde Kasseedorf viele Fragen bei den Bürgerinnen und Bürger ausgelöst.
Daher möchte die SPD Fraktion hier den Ablauf des Verfahrens sachlich darlegen.

 

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Kasseedorf hatten sich das Ziel gesetzt, das gesamte Gemeindegebiet mit dem Glasfasernetz zu versorgen. Private Anbieter waren nicht bereit dieses flächendeckend durchzuführen. In einem sogenannten Markterkundungsverfahren, wurde festgestellt, dass im Gemeindegebiet keine privaten Anbieter entsprechende Ausbauvorhaben angestrebt haben.  Somit galt die Gemeinde Kasseedorf als sogenannter „weißer Fleck“. Im Zusammenschluss der Gemeinden im Kreis Ostholstein wurde die Aufgabe des Aufbau und Ausbaus einer Breitbandnetzinfrastruktur auf den Zweckverband Ostholstein übertragen. Diesem Verbund hat sich die Gemeinde Kasseedorf  bereits im 22. März 2016 angeschlossen um die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kasseedorf mit dem „schnellen Internet“ zu versorgen. Mit der Übertragung lag das weitere Vergabeverfahren nicht mehr in den Händen der Gemeinde Kasseedorf.

Alle Gemeindevertreter hatten sich am 22.3.2016 einstimmig dafür ausgesprochen mit dem ZVO das gesamte Gemeindegebiet zu erschließen und die Bürgermeisterin aufgefordert entsprechende Verträge zu schließen. Durch diesen Vertrag mit dem ZVO ist die Gemeinde eine rechtliche Verpflichtung eingegangen. Falk Herzog unterrichtete die Gemeinde leider nicht frühzeitig von seinem Vorhaben.

Bei der Gemeindevertretersitzung in Sagau am 05.10.2016 wurde ein Vertreter in den ständigen „Breitbandnetzinfrastruktur-Ausschuss“ des ZVO gewählt. Die SPD Fraktion schlug für diese Position die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreterin vor. Dieses wurde durch die CDU und die WuB Fraktion abgelehnt. Auf Vorschlag des Gemeindevertreters Falk Herzog WuB wurde der Gemeindevertreter Martín Bösmann (CDU) gegen die Stimmen der SPD zum Vertreter gewählt.

In derselben Sitzung erklärte der Gemeindevertreter Falk Herzog (WuB) auf Nachfrage von Ute Scharf(SPD), dass das Gut Stendorf weder aktuell noch in absehbarer Zukunft über eine Glasfaserverbindung mit den Stadtwerken Eutin verfügen würde. Er bestätigt eine entsprechende Nachfrage der Stadtwerke an das Gut. Ein entsprechender Vertragsabschluss für eine Internetanbindung des Gutes ist jedoch nicht zu Stande gekommen und ist auch in Zukunft nicht zu erwarten(Protokolliert in der Niederschrift der 15. Gemeindevertretersitzung).

Kurz nach der Sitzung erklärte der Gemeindevertreter Falk Herzog seinen Rücktritt von allen Ämtern aus persönlichen Gründen.

Entgegen der Aussage von Falk Herzog begannen kurz darauf die Arbeiten der Stadtwerke Eutin mit der Verlegung des Breitbandkabels in Stendorf.

Im Dezember 2016 fand auf Drängen der Bürgermeisterin Regina Voß ein Gespräch mit der SWE statt. In diesem Gespräch stellte sich heraus, dass die Stadtwerke ihre Absicht bekannt gaben, ihr Glasfasernetz auch in die Ortschaften Sagau und Kasseedorf zu verlegen. Daraufhin lud die Bürgermeisterin die SWE ein,  im Bauausschuss vom 24.01.2017, ihr Bauvorhaben vorzustellen. Dann begann die SWE ab dem 26.01.17 mit ihrer Vermarktungsphase. Da die Sagauer Bürger einen sehr schlechten Internetzugang hatten, haben sie das Angebot der SWE verständlicher Weise sofort angenommen. Als privater Anbieter mussten die Stadtwerke nicht das zeitaufwendige Verfahren durchführen wie es dem ZVO vom Bundesgesetzgeber abverlangt wird. Somit war ein schnellerer Ausbau möglich und die Sagauer Bürger haben seit Anfang 2018 ihr schnelles Internet.

Alle Bürgerinnen und Bürger wurden am 15.02.17  in Griebel in die Mehrzweckhalle zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Breitbandausbau des ZVO eingeladen. Herr Hindenburg, Mitarbeiter der Breitbandsparte ZVO, informierte ausführlich über das Vorhaben. Eine weitere Informationsveranstaltung zu diesem Thema wurde am gleichen Ort am 20.07.17 abgehalten. Jetzt konnte der Betreiber des Glasfasernetzes, TNG aus Kiel, sich und seine Produkte vorstellen.

Um für das gesamte Gemeindegebiet einen Anschluss ans Breitbandnetz zu erhalten, musste eine 60%ige Anschlussquote erfüllt werden. Daher unterstützte die Gemeinde den Träger der öffentlichen Ausschreibung. Dank den Unterstützern in den einzelnen Ortschaften der Gemeinde konnte die TNG am 28.10 2017 vermelden, dass alle Ortschaften, die noch nicht angeschlossen sind, an das Netz angeschlossen werden. Der erste Spatenstich in der Gemeinde war der 12.12.2017. Damit haben wir erreicht, dass in absehbarer Zukunft ein Breitbandangebot für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zur Verfügung steht.

 

 

Wussten Sie dass…. in der Gemeindevertretersitzung am 18.4.2018  gegen die Stimmen der CDU  beschlossen wurde die Ausbaubeiträge zum Straßenausbau abzuschaffen? Wir setzen mit diesem Beschluss den Grundsatz der Gleichheit durch, da die Anwohner an Landes- oder Kreisstraßen nicht beitragspflichtig sind. Die Änderung konnten wir nur machen, da das Land Schleswig- Holstein die Gemeindeordnung geändert hat und es den Kommunen frei gestellt ist diese Ausbaubeiträge zu erheben. an der Straße Zum Voßberg in diesem Jahr großflächige Asphaltierungen im Werte von 45.000 € durchgeführt werden? der Mehrgenerationsspielspatz in Sagau nur mit Hilfe der SPD Fraktion und Stefan Maier (WuB) realisiert werden konnte?