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SPD Kasseedorf.

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Eltern erhalten schlechte Nachricht vor den Ferien :

Pressemitteilungen

10 % Kindergartenbeitragserhöhung nach den Sommerferien.
Noch vor den Sommerferien erhalten die Eltern des Kasseedorfer Kindergarten „Flohkiste“ schlechte Nachrichten von ihrer Gemeinde. CDU und WUB der Kasseedorfer Gemeindevertretung haben diese massive Erhöhung gegen die Stimmen der SPD Mitglieder und Birgit Swillems, fraktionsloser Gemeindevertreterin (ehem. WUB) durchgepaukt. Mit 7 ja-Stimmen und 6 nein-Stimmen wurde eine 10% Beitragserhöhung für den Regelbeitrag und für die verlängerten Öffnungszeiten beschlossen.

10 % Kindergartenbeitragserhöhung nach den Sommerferien.
Noch vor den Sommerferien erhalten die Eltern des Kasseedorfer Kindergarten „Flohkiste“ schlechte Nachrichten von ihrer Gemeinde. CDU und WUB der Kasseedorfer Gemeindevertretung haben diese massive Erhöhung gegen die Stimmen der SPD Mitglieder und Birgit Swillems, fraktionsloser Gemeindevertreterin (ehem. WUB) durchgepaukt. Mit 7 ja-Stimmen und 6 nein-Stimmen wurde eine 10% Beitragserhöhung für den Regelbeitrag und für die verlängerten Öffnungszeiten beschlossen.
Noch vor Monaten hatte der Sozialausschuss mehrheitlich eine moderate Erhöhung von 118 € auf 124 € beschlossen, mit einer erneuten Überprüfung der Kindergartenkosten und der Festlegung eines Gemeindeanteiles. Für CDU und WUB war die allgemeine schlechte Haushaltslage der Gemeinde Grund genug hier den Regelbeitrag auf 130 € festzusetzen, dieses auch gegen ein Votum des Kindergartenbeirates und einer Unterschriftenliste der betroffenen Eltern. Die Eltern forderten einen stufenweisen Anstieg der Kosten, beide Fraktionen setzten sich über das Votum des Beirates und des Sozialausschusses hinweg.
Die Gemeinde Kasseedorf hat aufgrund fehlender Anmeldungen ihr Angebot in den letzten Jahren aufgemöbelt, wie die verlängerten Öffnungszeiten und die Betreuung der unter 3-Jährigen. Dieses ist in der heutigen Zeit notwendig um als Landgemeinde für Familien noch attraktiv zu bleiben. Die Infrastruktur auf dem Land muss stimmen, sonst haben wir in den nächsten Jahren ausgestorbene Gemeinden. Eine nicht ausgelastete Grundschule in Schönwalde, die hohe Kosten verursacht, haben wir bereits. Diese Infrastruktur kostet Geld, keine Frage, und Land und Bund müssen uns Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellen, damit wir unsere Aufgaben erfüllen können. Wo bleibt das Geld für die Betreuung der unter 3-Jährigen vom Land? Noch ist bei uns nichts angekommen, hier wird vom Bund und vom Land die Musik bestellt aber bezahlen sollen dieses die Kommunen und deren Bürger. „ Ständig wird uns vom Land aufgezeigt wo und an welcher Stelle wir die Bürger an Kosten beteiligen sollen, aber mehr Geld stellt das Land uns nicht zur Verfügung. Es verfolgt nur sein eigenes Ziel, die Einhaltung der Schuldenbremse“, ärgert sich die SPD Fraktionsvorsitzende Regina Voß. „ Wir sollen unsere Grundsteuern anheben, Straßenausbaubeiträge verlangen, Gebühren anheben und immer unsere Bürger „ausquetschen“, aber irgendwann ist nichts mehr da zum Ausquetschen. Wenn man sich mit den Bürgern unterhält und erfahren muss unter welchen Arbeitsverhältnissen diese leben müssen, fällt einem jede Erhöhung schwer und deshalb haben wir eine moderate Erhöhung der Kita. Beiträge favorisiert“, so Regina Voß.
Denn nicht nur die Kindergartenbeiträge wurden auf der Gemeindevertretersitzung erhöht, sondern auch für die Nutzung der Schulscheune in Kasseedorf müssen alle demnächst mehr bezahlen. Es wird eine Zweitwohnungssteuer eingeführt und die Anlieger der Straße Bergfeld-Freudenholm werden für den beschlossenen Straßenausbau mit Anliegerbeiträgen zur Kasse gebeten.
Die Maßnahme wurde in zwei Abstimmungen in der Gemeindevertretersitzung beschlossen. An der gesamten Abstimmung durften 3 SPD Gemeindevertreter aus Befangenheitsgründen nicht teilnehmen, da sie als Angehörigen von Beitragspflichtigen nicht stimmberechtigt waren. Der Ausbau von Bergfeld nach Freudenholm mit einem Kostenaufwand von 374.000€ wurde einstimmig beschlossen, der Ausbau der Ortsdurchfahrt Freudenholm wurde mit 7 gegen 3 Stimmen beschlossen. An der gesamten Abstimmung durften 3 SPD Gemeindevertreter aus Befangenheitsgründen nicht teilnehmen, da sie als Angehörige von Beitragspflichtigen nicht stimmberechtigt waren. „Hier beträgt der Kostenaufwand für 300 Meter 205.000€ auf Grund dieser hohen Kosten hat sich die SPD dagegen ausgesprochen“, erläuterte Voß. „Ob die 65% Bezuschussung vom Land kommt ist noch nicht abschließend geklärt, es fehlt hier noch die schriftliche Zusage.“ Die Verwaltung plant mit 236.650 € Fördermitteln und 135.250 € Beiträgen von den Bürgern. So verbleibt ein Gemeindeanteil von 207.100 €, der durch langfristige Kredite finanziert werden muss. Ebenso muss die Gemeinde die gesamte Summe vorfinanzieren, denn niemand kann heute sagen wann die Fördermittel und Beiträge fließen. Die Zinsen werden die Gemeindekasse auf Jahre belasten.
Für die Ausbaumaßnahmen wurde ein Nachtragshaushalt nötig, auch dieser stand auf der Tagesordnung. Der Bürgermeister versuchte die drei SPD Mitglieder von der Beschlussfassung zum Nachtrag auch auszuschließen. Mit der Begründung, sonst könnte man die Baumaßnahme theoretisch damit stoppen. Hier gab die Verwaltung die klare Aussage, dass bei dieser Abstimmung keine Befangenheit vorliege. „Hier stellt sich uns die Frage: Ist sich der Bürgermeister seiner Mehrheit nicht mehr sicher“? fragt die Fraktionsvorsitzende.
Bei den Änderungen zur Tagesordnung verursachte der Bürgermeister erstaunen, da er der Meinung war den Tagesordnungspunkt Ablöseverträge von der Tagesordnung streichen zu müsse, da dieser seiner Erinnerung nach im Finanzausschuss nicht beschlossen wurde. Dieses konnte die SPD Fraktion aber klar stellen, mit Hinweis auf das Protokoll des Finanzausschusses vom 27.06.11. Dort wurde der Beschluss gefasst mit den betroffenen Bürgern Ablöseverträge zu schließen, wie auch bei vorherigen Ausbaumaßnahmen in der Gemeinde Kasseedorf. Erneutes Erstaunen traf uns als die CDU Fraktion dann den Antrag die Entwidmung der Straße Bergfeld-Stendorf von der Tagesordnung zu streichen. Da dieser Antrag in der letzten Bauausschusssitzung vollmundig angekündigt wurde und von der SPD Fraktion gefordert wurde, dieses gleich auf der Anliegerversammlung den Bürgern zu erläutern. Begründung wurde es mit der Aussage es wären dafür keine Mehrheiten vorhanden. Da die WUB auf ein betroffenes Mitglied verzichten müsste wäre bei einer Abstimmung eine Stimmengleichheit von 6 zu 6 und somit eine Ablehnung der Entwidmung herausgekommen. „ Diese Angelegenheit hat uns viel Zeit gekostet und es gab viele kontroverse Diskussionen im Bauausschuss und jetzt wurde es mit einer lapidaren Begründung von der Tagesordnung genommen. Da stellt sich mir die Frage: kommt es wieder auf die Tagesordnung wenn die SPD Fraktion nicht komplett ist?“ zweifelt hier die Fraktionsvorsitzende.

 

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