Finanzen

von Ute Scharf

Steuer

Immer wieder lesen wir den Zeitungen, dass die Steuern steigen und die Kommunen mehr an Gewerbesteuern einnehmen, bei uns ist die Gewerbesteuerzahlung rückläufig. Die von den anderen Parteien der Gemeinde prognostizierten anbrechenden „goldenen Zeiten“ und dass  „wir nicht wüssten wohin mit dem ganzen Geld“ haben sich nicht bewahrheitet. Wenn dann auch noch wie im Jahr 2010 keine Gewerbesteuereinnahmen fließen, sondern die Position Gewerbesteuereinnahme mit einem Minus von 6.000 € abschließt, bedeutet dieses hohe Beträge von Gewerbesteuerrückerstattungen.

Die Steuereinnahmen der Gemeinde sind nur bei der Grundsteuer A und B  und der Hundesteuer gestiegen, da wir in den letzten 2 Jahren die Hebesätze erhöht haben, um die Anerkennung als Bedarfsgemeinde zu erhalten. In 2012 erhielten wir für das Jahr 2011 eine Bedarfszuweisung in Höhe von ca. 80.000€. Allerdings wurde diese Summe unter Vorbehalt gezahlt, da wir keine Jahresabschlüsse vorlegen konnten. Aufgrund der Haushaltsumstellung auf die Doppik werden diese wohl auch erst bis zum Ende diesen Jahres erstellt sein. Wir sollen in diesem Jahr Steuereinnahmen von 1.344.900€ erhalten. Von diesem Betrag werden 792.800€ als Amts- und Kreisumlage abgezogen. So kann man erkennen, dass allein für die von uns nicht verhinderbaren Ausgaben die Hälfte unserer Steuereinnahmen  verbraucht werden. So bleiben für alle anderen Aufgaben nur 552.100€€ übrig. Davon müssen wir alle Straßen, die Gebäude der Gemeinde, die Feuerwehren, die Schulen, den Kindergarten, den Bauhof und alle sozialen Einrichtungen unterhalten. Sowie einen jährlichen Schuldendienst von 73.700€. Da wir aber allein für die Gemeindestraßen 177.000€, den Bauhof 120.000€, die Schulbeiträge 279.200€, den Kindergarten 90.200€ und die Feuerwehren 74.000€ benötigen, bleiben keine Mittel zur freien Verfügung. So sind für die sozialen Aufgaben z. B. Schulscheune, Vereine, Seniorenarbeit, für die Unterhaltung der Gebäude und für den Neubau der Straßen eigentlich keine Mittel mehr vorhanden. Die SPD Fraktion lehnte den Haushalt 2013 ab, da wir immer noch keine  Jahresrechnungen vorliegen haben. Ein weiterer Grund war der Beschluss eines erneuten Straßenausbaues in Höhe von 600.000€. Wir müssen schon Gelder aufnehmen nur um unseren „normalen“ Verpflichtungen nachzukommen und haben in den letzten Jahren schon zwei Straßen ausgebaut, die wir uns eigentlich nicht leisten konnten. Nun muss hier endlich einmal ein Strich gezogen werden und Straßenausbauten nach hinten verschoben werden. Wir sind der Meinung, dass eine Gemeinde nicht nur die Pflicht hat die Straßen auszubauen, sondern gerade im ländlichen Bereich dafür zu sorgen hat, dass das soziale Umfeld stimmt. Hierzu gehören ein Bauhof, ein Kindergarten, eine Einkaufsmöglichkeit und besonders ein soziales Umfeld mit Vereinen dazu.